Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Patientenrechtegesetz beschlossen. Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), betonten die Bedeutung des Gesetzes. Dem Aktionsbündnis Patientensicherheit geht das Gesetz nicht weit genug, zum Beispiel fehle ein Fonds für Opfer von Ärztefehlern.
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